eBay legt Europäischer Union Petition mit 750.000 Unterschriften vor

Straßburg, 17. September 2009 – eBay hat heute die Europäische Union aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht so zu überarbeiten, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken können. Mit einer Petition, die von über 750.000 Europäern unterzeichnet wurde, fordert eBay ein Ende des Missbrauchs sogenannter selektiver Vertriebsvereinbarungen, die auf unfaire Weise den Online-Verkauf von Produkten in ganz Europa blockieren. Solche Praktiken benachteiligen Online-Unternehmen und führen häufig dazu, dass die Verbraucher unnötig hohe Preise für Waren bezahlen müssen.

eBay-Verkäufer aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich heute in Straßburg mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen, um ihrer Initiative gegen unfaire Handelspraktiken Nachdruck zu verleihen. Zeitgleich zur Petition von eBay führt die EU-Kommission bis zum 28. September eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der maßgeblichen Gesetzgebung, der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen (Vertikal-GVO) und der zugehörigen Leitlinien, durch.

Im Rahmen dieses Prozesses setzt sich eBay für mehr Rechtsklarheit, eine Unterstützung des grenzüberschreitenden Online-Handels, mehr Wahlfreiheit für die Verbraucher sowie eine gleichberechtigte Behandlung von Online- und Offline-Vertriebskanälen ein. Einige Rechteinhaber haben sich gegen die Position von eBay ausgesprochen. Sie wollen auf Kosten der Verbraucher-Wahlfreiheit ihre restriktiven Vertriebssysteme und höhere Preise sichern.

„eBay basiert auf einer einfachen Idee: Wir wollen dem Einzelnen mehr Einfluss verschaffen, indem wir einen globalen Marktplatz anbieten, auf dem praktisch jeder nahezu alles kaufen oder verkaufen kann“, sagt Alex von Schirmeister, European Head of Business Development bei eBay. „Leider wird diese Idee von einigen Markeninhabern und Herstellern in Frage gestellt. Sie versuchen in unfairer Weise, den Online-Verkauf ihrer Produkte zu blockieren oder zu beschränken. Mit der Petition fordern unsere Nutzer die Politiker auf, das europäische Wettbewerbsrecht so zu verändern, dass solche unfairen Handelspraktiken nicht mehr möglich sind“, so von Schirmeister weiter.

Bisher haben in Europa 752.605 eBay-Nutzer die im Juli gestartete Petition unterzeichnet. Darunter sind mehr als 250.000 Verbraucher aus Großbritannien, über 200.000 aus Deutschland und mehr als 100.000 aus Frankreich. Diese Nutzer unterstützen die Position von eBay, dass Markenhersteller nicht das Recht haben dürfen, den Verkauf ihrer Produkte pauschal zu verbieten oder Online-Preise künstlich hoch zu halten. Beschränkungen sollten ausschließlich auf objektiven und transparenten Kriterien basieren, die nachweislich vorteilhaft für die Verbraucher sind.

Die Petition spricht sich außerdem dagegen aus, es Herstellen zu erlauben, den Online-Verkauf ihrer Produkte an die Bedingung zu knüpfen, dass die Internet-Händler auch über ein Ladengeschäft verfügen müssen oder Internet-Verkäufern strengere Verkaufsbedingungen aufzuerlegen.

Dazu Mary Honeyball, Europaabgeordnete aus Großbritannien: „In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen Europas Verbraucher und Unternehmen in der Lage sein, alle Produkte zu den attraktivsten Marktpreisen kaufen und verkaufen zu können. Das Internet bietet uns die Möglichkeit dazu, indem es europaweit allen einen gleichberechtigten Zugang zu Waren und Dienstleistungen bietet. Deshalb unterstütze ich die Forderung von eBay, das veraltete europäische Wettbewerbsrecht in diesem Herbst zu reformieren und es Online-Händlern zu ermöglichen, alle Güter zu verkaufen, ganz gleich, ob sie von Asda, Apple oder Armani stammen.“

Andreas Müller, eBay-Händler für Unterhaltungselektronik, Telekommunikation, IT und Navigation ergänzt: „Was die Qualität der Produkte sowie Service am Kunden angeht, stehen wir Händlern mit Ladengeschäften in nichts nach. Da wir vor allem hochwertige Produkte verkaufen, bieten wir im Vorfeld intensive Beratung an. Falls doch einmal Reklamationen auftreten sollten, stehen unsere Servicemitarbeiter nach dem Kauf zur Verfügung. Wir möchten, dass unsere Kunden ihre Wunschprodukte zu möglichst komfortablen und günstigen Konditionen bekommen. Deshalb suchen wir immer nach der größtmöglichen Bandbreite an Vertriebskanälen, um eine große Zielgruppe anzusprechen. Die Markenhersteller, die den Online-Verkauf ihrer Produkte unterbinden, versuchen durch Ausschaltung des starken Wettbewerbs im Internet ihre Preise künstlich hochzuhalten. Dieses Verhalten benachteiligt nicht nur Händler wie mich, sondern führt vor allem auch dazu, dass Verbraucher in ihrem Recht auf freien Online-Handel im europäischen Binnenmarkt beschränkt werden.”

In Deutschland und Großbritannien macht eBay mit Online-Kampagnen weiter auf die Petition aufmerksam. Noch bis zum 28. September haben Europas Verbraucher die Möglichkeit, sich ihr anzuschließen. Die Petition ist im Internet unter www.ebaycampaigns.com/de zu finden.

Informationen zur Petition
Am 6. Juli 2009 hat eBay unter www.ebaycampaigns.com die Petition gestartet. Insgesamt haben bislang 752.605 europäische eBay-Nutzer die Petition unterschrieben. Nach Ländern aufgeschlüsselt:

Alle Unterzeichner sind entweder Einwohner der EU, leben in EFTA-Ländern oder handeln als registrierte Nutzer auf eBay-Seiten in der EU oder EFTA.

Der vollständige Text der Petition lautet:

PETITION GEGEN DIE BESCHRÄNKUNG DES ONLINE-HANDELS

„Wir, die Unterzeichner, sprechen uns gegen Versuche einiger Markeninhaber und Hersteller aus, den Verkauf und Wiederverkauf ihrer Produkte im Internet einzuschränken.   Diese Markeninhaber versuchen, in immer stärkerem Maße den Verkauf von Luxusgütern, aber auch alltäglichen Artikeln, wie Kinderspielzeug, elektronischen Geräten, Rasenmähern und Kinderwagen, auf Online-Marktplätzen und anderen Websites zu blockieren. Wenn wir solche Beschränkungen stoppen wollen, muss jetzt gehandelt werden!   Wir sind überzeugt, dass derartige Einschränkungen das Recht, Waren frei im Europäischen Binnenmarkt zu kaufen und zu verkaufen, auf unfaire Art und Weise beschneiden. Diese Versuche sind weniger von der Sorge um den Verbraucher als vielmehr von dem Wunsch getragen, die Preise und Gewinne durch Ausschaltung des Wettbewerbs durch Online-Verkäufer – von denen viele Kleinunternehmen sind – künstlich auf einem hohen Niveau zu halten. Wir akzeptieren den Wunsch von Markeninhabern, in einem bestimmten Rahmen selbst festlegen zu dürfen, wie ihre Produkte anfänglich verkauft werden. Auf der anderen Seite sind wir jedoch fest davon überzeugt, dass es diesen Unternehmen nicht gestattet werden darf, den Internet-Verkauf pauschal zu verbieten. Auch alle anderen Einschränkungen für den Handel müssen auf objektiven und transparenten Kriterien beruhen, die erwiesenermaßen den Verbrauchern zugute kommen. So sollte es Herstellern beispielsweise generell untersagt sein, darauf zu bestehen, dass Internet-Einzelhändler über ein Ladengeschäft verfügen müssen, damit sie online verkaufen dürfen, oder Online-Verkäufern zusätzliche erschwerende Bedingungen aufzuerlegen. Vor allem aber sollten Verbraucher Artikel weiterverkaufen dürfen, die sie rechtmäßig erworben haben. Wir fordern daher die zuständigen Stellen in der EU auf, das europäische Wettbewerbsrecht zu ändern, um unfairen Beschränkungen für den Verkauf im Internet einen Riegel vorzuschieben und Markeninhaber dazu zu verpflichten, alle Vereinbarungen zur Beschränkung des Vertriebs ihrer Produkte offenzulegen. In einer Zeit, in der die Kaufkraft der Verbraucher aufgrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise immer stärker unter Druck gerät, sollten die Politiker in Europa entschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und des freien Handels innerhalb der Europäischen Union ergreifen. Wir fordern die politischen Parteien in ganz Europa auf, sich für das Recht auf freies Kaufen und Verkaufen im Internet einzusetzen.“

Weitere Informationen:

• Pressefoto: 750.000 Europäer sagen JA zu freiem Online-Handel | Motiv 1
• Pressefoto: 750.000 Europäer sagen JA zu freiem Online-Handel | Motiv 2
• Pressegrafik: 750.000 Europäer sagen JA zu freiem Online-Handel

Hinweis für Radiosender: Ein Audio-Interview zur Online-Petition mit dem eBay-Rechtsexperten Wolf Osthaus können Sie auf dem Audioportal www.GETAUDIO.de herunterladen.